In der Stadtratssitzung am 22. April 2026 habe ich zum Antrag einer breiten Mehrheit aus CDU, SPD, Linken und Grünen gesprochen, der die Einführung eines digitalen Formats für den ChemnitzPass sowie eine mögliche Verknüpfung mit der geplanten EUDI-Wallet vorsieht.
In meiner Rede habe ich dargelegt, welche Risiken eine solche Entwicklung aus meiner Sicht für Datenschutz, Sicherheit und die tatsächliche Freiwilligkeit digitaler Identitätslösungen mit sich bringt.
Hier dokumentiere ich meine Rede im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
in der Stellungnahme von Frau Roscheinsky steht ja schon drin, dass die konkrete Konzeption und Planung des Chemnitz-Passes in Verbindung mit dieser EUDI-Wallet eigentlich erst möglich ist, wenn der Bund die technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für diese sogenannte Wallet festgelegt hat. So, was ist denn eine Wallet? Das ist ein englischer Begriff für eine digitale Brieftasche, die eine Art ID enthält, sodass jeder Nutzer dort individuell quasi zuordnenbar ist. Er kann beinhalten den Ausweis mit Lichtbild und Fingerabdruck, den Führerschein, Fahrzeugpapiere, Schulzeugnisse, Arbeitszeugnisse, Gesundheitsdaten, Impfausweise.
Das ist eine Verbindung zum Konto des digitalen Euros, den es bisher noch nicht gibt und der möglicherweise programmierbar sein wird. Sozialleistungen, Versicherungen, alles Mögliche. Die Kernkritik ist eigentlich, dass die gesamte Identität einer Person dadurch potenziell gläsern werden kann und dass also Ihr Verhalten, unser Verhalten, was wir kaufen, was wir tun, mit wem wir telefonieren und was auch immer, wenn es in die falschen Hände gerät, auszulesen ist.
Es wird gesagt, diese ID-Wallet, die soll freiwillig sein, aber es könnte später ein Defacto-Zwang daraus werden, wenn erst mal die Infrastruktur steht. Es gibt Gefahren des Missbrauchs, denken Sie an Ihren persönlichen Fingerabdruck. Wenn der einmal im Netz ist, kann er von Kriminellen genutzt werden, der kann von Staaten genutzt werden, von Unternehmen.
Und es heißt immer, ja, ja, das ist sicher, das ist immer so lange sicher, bis es dann zum ersten Mal gehackt wurde. Ja, es können Server gehackt werden, es können Handys gehackt werden, es können die Verbindungswege zwischen Server und Handy gehackt werden. Und denken Sie auch zum Beispiel an die Corona-Zeit, an die G-Regelung.
Es ist nicht auszuschließen, dass man irgendwann wieder in so eine Situation kommt, wo nur bestimmte Leute dann Zutritt zu bestimmten Läden bekommen können. Und für all diese Sachen könnte diese Wallet genutzt werden. Nun gibt es ein aktuelles Papier der SPD-Bundestagsfraktion vom 15.
Februar diesen Jahres, wo gefordert wird, dass Jugendliche zukünftig nur noch auf Social Media zugreifen können, wenn sie genau diese EU, diese EUDI-Wallet nutzen. Und wir wissen, alle jungen Leute gehen in Social Media. Das heißt, de facto wird das keine Freiwilligkeit, sondern zumindest für diese Jugendlichen, die social mediaaffin sind, wird das eine Art Quasi-Zwang.
Solange also nicht geklärt ist, was es denn für eine konkrete Ausgestaltung dieser EU-Wallet gibt und ob denn diese ganzen Kritikpunkte von Datenschützern und Bürgerrechtlern quasi mit einbezogen werden. Solange das nicht klar ist, lehnen wir einen Bezug zu dieser EUDI-Wallet ab und werden den Antrag ablehnen. Danke.
Also, weil ich ja wissentlich falsch zitiert wurde. Ich hab’s vorhin gesagt, SPD-Papier-Bundestagsfraktion vom 15. Februar 2026.
Der Journalist Norbert Häring schreibt darüber, sie, also die EU-Wallet, soll zwar freiwillig sein, aber wenn, wie zum Beispiel die SPD vorschlägt, Minderjährige nur noch über die EUDI der Eltern auf Social Media zugreifen können, wird sie faktisch zur Pflicht. So. Und da erzählen Sie mir, ich rede hier von irgendwelchen bösen Gruselgeschichten.
Das ist ein SPD-Papier. Wir wissen nicht, ob es so kommt. Aber es kann zumindest so sein.
Da es ja nur explizit angesprochen wurde. Wir haben ja nichts gegen freiwillige Nutzung von digitalen Medien. Das macht ja jeder von uns.
Wir haben gewisse Ängste und sehen uns auch da nicht alleine als BSW. Sondern da gibt es viele im, ich sag jetzt mal, bürgerrechtlichen Bereich, die da Probleme mit haben. Und ich hab’s vorhin ja konkret benannt, dass es schon gewisse Planungen gibt. Also, was soll man da noch Großes dazu sagen?
