Am 24. Juni 2025, mitten in einer der schwersten humanitären Krisen unserer Zeit, habe ich im Sächsischen Landtag unseren Antrag „Deutsche Waffenexporte nach Israel stoppen – humanitäre Hilfe für die Palästinenser in Gaza ermöglichen“ (Drs 8/2922) eingebracht.
Als BSW-Fraktion haben wir deutlich gemacht, dass Sachsen nicht schweigen darf, wenn mit deutschen Waffen internationales Recht gebrochen wird. In meiner Rede habe ich für einen klaren friedenspolitischen Kurs plädiert – gegen Waffenexporte, für humanitäre Hilfe, für Völkerrecht und Menschlichkeit.
Gerade aus unserer historischen Verantwortung heraus ist es geboten, Gewalt nicht zu rechtfertigen, sondern ihr entgegenzutreten. Nicht einseitig, aber klar. Und mit dem Mut, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen.
Hier dokumentiere ich meine Rede im Wortlaut:
Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
als BSW-Fraktion möchten wir heute auf die humanitäre Notlage der Palästinenser aufmerksam machen. Die Situation, die von Hunger, Obdachlosigkeit, fehlender medizinischer Versorgung und Angst vor Angriffen von Seiten der israelischen Streitkräfte geprägt ist, sollte niemanden kalt lassen. Wir hoffen, dass die diesbezügliche Debatte abseits von Unterstellungen oder Beschimpfungen geführt werden kann, dem Ernst der Lage angemessen.
Als Mitglieder des Sächsischen Landtages können wir jedenfalls nicht einfach sagen, Gaza, bzw. Israel habe mit uns nichts zu tun und die Thematik gehöre nicht hierher, denn der Freistaat Sachsen hat diverse Verbindungen und Kooperationen mit dem Staate Israel.
Es ist nicht die Position des BSW, dass man politische oder zivilgesellschaftliche Verbindungen zu Staaten kappen sollte, die gegen das Völkerrecht oder die Menschenrechte verstoßen. Bei uns fordert niemand, dass Städtepartnerschaften sächsischer Städte eingefroren werden sollen, etwa von Leipzig mit Herzliya oder von Chemnitz mit Kirjat Bialik. Solche Ansätze vertreten andere Parteien bei Russland, dem Rechtsnachfolger der Sowjetunion, der mit seinen über 25 Millionen Toten im Zweiten Weltkrieg ähnlich tragisch mit Deutschland verbunden ist, wie Israel. Für uns gilt der Ansatz der Verständigung – bei klarer Kritik – auch in schwierigen Zeiten.
Aber Kooperation muss dort enden, wo Politik tödlich wird. Bei Waffenlieferungen in Krisengebiete oder militärischer Zusammenarbeit während bewaffneten Konflikten. Im Januar diesen Jahres hat die Rumpf-Bundesregierung unter Rot-Grün schnell noch Exporte von Waffen und Militärtechnik im Wert von 2 Milliarden Euro nach Israel genehmigt, wie das Wirtschaftsministerium Habeck auf BSW-Anfrage mitteilte. Wird damit wirklich für Sicherheit gesorgt? Angesichts der Politik der Regierung Netanjahu sind Zweifel angebracht. Israel habe der Zivilbevölkerung in allen Teilen des Gazastreifens absichtlich und systematisch die Dinge genommen, die für das Überleben unentbehrlich sind, so der Internationale Strafgerichtshof: zum Beispiel durch die Unterbrechung von Wasser- und Stromleitungen, durch die Schließung der Grenzübergänge und die Behinderung humanitärer Hilfe. Der Chefankläger führte damals weiter aus, Israel habe Hunger als Methode der Kriegsführung eingesetzt und wolle die Zivilbevölkerung des Gazastreifens kollektiv bestrafen. Das Gericht sieht hinreichende Gründe für die Annahme, dass Netanjahu und Verteidigungsminister Gallant Verantwortung für diese Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit tragen.
Ja, es war der menschenverachtende islamistische Terroranschlag der Hamas vom 07.10.2023 und die Geiselnahmen, die den Anlass für den Einmarsch der israelischen Armee bildeten. Hass macht blind. Aber wie radikalisieren sich Menschen? Niemand wird als Terrorist geboren. Die Behandlung der Palästinenser bereits vor dem Oktober 2023 macht es Terrorgruppen und Hasspredigern sehr einfach, Zuspruch zu gewinnen. Das gilt für die jetzigen Zustände umso mehr. Jeder junge Palästinenser, der seine Eltern oder seine Geschwister an den Hunger oder im Kugelhagel verliert, kann meinen, diese später rächen zu müssen.
Ich selbst bin Agnostiker, kein Christ. Aber ich denke im folgenden Ausspruch steckt viel Wahrheit: Wer Gewalt sät, wird Sturm ernten.
Etwas moderner: Gewalt erzeugt Gegengewalt. Man kann sich zurecht darüber beschweren, dass die Hamas einen hohen Zuspruch in der palästinensischen Bevölkerung hat. Aber man kann nicht alle Palästinenser für den Terror der Hamas verantwortlich machen, wie das manche israelischen Politiker tun. So wenig wie man alle Israelis, und gleich recht nicht alle Juden für die Kriegsverbrechen Netanjahus verantwortlich machen kann. Auch innerhalb Israels ist seine Politik sehr umstritten. Juden in Deutschland, die ihn kritisieren, haben es nicht leicht. Auch ihnen gilt unsere Solidarität.
Die Verbrechen der israelischen Regierung zu benennen, ist angesichts der deutschen Geschichte ein schwieriges, aber ein nötiges Unterfangen. Die Geschichte Deutschlands, die unter Hitler mit dem Kampf gegen Juden und alles tatsächlich oder vermeintlich jüdische für immer verwoben ist, sollte den Schutz des jüdischen Lebens als wichtiges Ziel ansehen. Aber wird das jüdische Leben in Israel, in Deutschland und anderswo geschützt, wenn sich die israelische Regierung von praktisch allen Staaten, außerhalb der westlichen Sphäre, zunehmend entfernt? Wohl kaum.
Die Maßnahmen in unserem Antrag wären erste Schritte Druck auszuüben, die Gewaltspirale vielleicht nicht sofort zu beenden, aber sie doch abzubremsen. Dafür werben wir um Ihre Zustimmung.
Nach einer lebhaften, wenn auch von den anderen Fraktionen nicht immer sachlich und inhaltsbezogen geführten Debatte, formulierte ich noch folgendes Schlusswort zu unserem Antrag:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
ich würde noch kurz auf einige Äußerungen eingehen, die im Verlauf der Debatte gefallen sind.
Herr Günther [Wolfram Günther, Bündnis 90/Die Grünen], Sie haben vorhin gefragt, warum wir in Bezug auf den Krieg im Jemen keinen Antrag zu Waffenlieferungen an Saudi-Arabien gestellt haben. Zunächst einmal möchte ich sagen, dass Deutschland im letzten Jahr Waffenlieferungen im Wert von etwa 13 Millionen Euro an Saudi-Arabien getätigt hat. Damals gab es noch die Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP – das müssten Sie also vielleicht Ihre Parteikollegen in Berlin fragen, was da falsch gelaufen ist. Aber das Entscheidende ist ja, dass Sie gefragt haben, warum wir hier nicht über Saudi-Arabien oder Jemen reden. Mir sind keine Kooperationen des Freistaates Sachsen mit Saudi-Arabien oder dem Jemen bekannt und das ist [im Gegensatz zu Israel] der einfache Grund.
Auch die sächsische Politik und der Sächsische Landtag können – und das war eine weitere Fehlinformation, die wir von bestimmten Fraktionen zu hören bekommen haben – natürlich sehr wohl über solche [außenpolitischen] Fragen debattieren, denn wir haben ja Kooperationen mit vielen Staaten in und außerhalb von Europa. Wir sind aktiv auf einer diplomatischen, auf einer internationalen Ebene – also wieso sollten wir über solche Fragen nicht hier sprechen und sie behandeln? Und natürlich kann die Sächsische Staatsregierung tätig werden, wenn sie das möchte: Entweder über offizielle Wege wie den Bundesrat oder die Ministerpräsidentenkonferenz oder über informelle Wege in Beziehung zu den Politikern der entsprechenden Länder.
Das Fazit ist: Die jetzige Politik Deutschlands wird den Frieden in Israel und in Gaza nicht befördern. Wir möchten, dass die Waffenlieferungen an Netanjahu beendet werden, denn sie schaffen eben keine dauerhafte Sicherheit. Dafür müsste sich die Politik Israels ändern.
Wir haben hierzu den Antrag vorgelegt und bitten um Zustimmung.
Vielen Dank.
Bei selbstverständlich voller Zustimmung unserer Fraktion und Enthaltung der AfD-Fraktion scheiterte der Antrag an den Gegenstimmen der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke.
Im Anschluss an die Abstimmung stand ich dem Sachsen-Fernsehen Rede und Antwort:
