Ohne öffentliche Debatte ist das Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe von Meldedaten Jugendlicher an die Bundeswehr entfallen. Die BSW-Landtagsfraktion sieht darin einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung und fordert eine sofortige Korrektur der gesetzlichen Regelung.
Trotz angespannter Haushaltslage und wachsender sicherheitspolitischer Spannungen plant die Stadt Chemnitz offenbar erneut einen „America Day“. Nico Rudolph kritisiert das Format als politisches Signal zur Stärkung transatlantischer Bindungen und fordert eine ausgewogenere internationale Ausrichtung kommunaler Kulturpolitik.
Zwei intensive Tage im Sächsischen Landtag: Die Aufhebung der Immunität eines AfD-Abgeordneten sorgte bundesweit für Aufmerksamkeit. Gleichzeitig ging es im Plenum um außenpolitische Grundsatzfragen, die turnusmäßige Stasi-Überprüfung sowie einen Abschiebestopp für Iran. In mehreren Debatten habe ich klar Position bezogen – auch gegen eingespielte Mehrheiten.
Am 5. Februar habe ich im Sächsischen Landtag zum CDU/SPD-Antrag über die Überprüfung von Abgeordneten auf eine frühere Tätigkeit für das Ministerium der Staatssicherheit gesprochen. In meiner Rede habe ich erläutert, warum ich diese Regelungen 36 Jahre nach der friedlichen Revolution für überholt halte und weshalb sie aus meiner Sicht weder zur Aufarbeitung noch zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen.
In meiner Rede in der Aktuellen Stunde des Sächsischen Landtags habe ich kritisiert, dass Sachsen im Bundesrat eine außenpolitische Linie mitträgt, die Deutschland immer enger an die USA bindet. Ich habe benannt, warum US-Sanktionen, Fracking-Gas, Atomwaffen in Deutschland und die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen unsere Sicherheit nicht erhöhen – und weshalb der Bundesrat endlich Initiativen für Diplomatie und Rüstungskontrolle ergreifen muss.
Was bedeutet Friedenspolitik in einer Zeit wachsender Spannungen? Die Lesetipps dieser Woche richten den Blick auf geopolitische Machtverschiebungen, die Militarisierung des politischen Diskurses und das Ringen um gesellschaftliche Selbstverortung – vom kritischen Blick auf Trumps „Friedensrat“ über die Debatte zur Kriegsdienstverweigerung bis hin zu neuen ostdeutschen Erzählungen jenseits westlicher Deutungsmuster.
Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags diskutierten Vertreter aus Zivilgesellschaft und Politik in Radeberg über Abrüstung, nukleare Teilhabe und kommunale Verantwortung in der Friedenspolitik.
Fünf Jahre nach Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbotsvertrags fordert der friedenspolitische Sprecher der BSW-Landtagsfraktion in Sachsen, Nico Rudolph, einen Kurswechsel der Bundesregierung. Während der Vertrag international breite Unterstützung erfährt, verweigert sich Deutschland weiterhin einem Beitritt und hält an der nuklearen Teilhabe fest. Aus Sicht Rudolphs untergräbt diese Haltung sowohl Abrüstungsbemühungen als auch die Glaubwürdigkeit deutscher Friedenspolitik.
Kritische Außenpolitik, streitbare Demokratie und ziviler Widerstand gegen Militarisierung – diese drei Lesetipps beleuchten aktuelle Entwicklungen, die unser Verständnis von Frieden, Freiheit und öffentlichem Diskurs herausfordern. Tobias Riegel entlarvt die „regelbasierte Weltordnung“ als machtpolitischen Mythos, Maike Gosch warnt vor staatlich gelenkter Wahrheit unter dem Deckmantel der Demokratie, und Pressenza dokumentiert, wie Kriegspropaganda zunehmend in Arbeitswelt und Alltag eindringt – und auf couragierten Widerspruch trifft.
Vier Beiträge werfen in dieser Woche ein Schlaglicht auf die sicherheits- und außenpolitische Entwicklung Europas: von der Debatte um einen möglichen Bundeswehreinsatz in der Ukraine über die Rolle Europas im Schatten wachsender US-Aggression bis hin zu ökonomischen Fragen massiver Rüstungsprogramme. Sie machen deutlich, wie weitreichend die aktuellen Weichenstellungen für Frieden, Souveränität und soziale Gerechtigkeit sind – und welche politischen Alternativen es braucht.
