Ich habe im Landtag zu unserem Antrag „Kriegstreiber sind Preistreiber“ gesprochen und deutlich gemacht, wie sich internationale Konflikte und Sanktionen konkret auf Preise, Wirtschaft und Lebensrealität in Sachsen auswirken.
Beim Chemnitzer Ostermarsch habe ich die einseitige Außenpolitik kritisiert, neue Gesprächskanäle mit Russland gefordert und vor zunehmenden Eingriffen in Meinungs- und Pressefreiheit gewarnt.
Der Freistaat Sachsen hat die Fankultur am Sachsenring zur Aufnahme in das Bundesweite Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes vorgeschlagen und sie zugleich in die Sächsische Liste aufgenommen. Grundlage ist ein Antrag der BSW-Fraktion aus dem September 2025, der im Landtag zunächst keine Mehrheit fand, nun aber in der Sache umgesetzt wird.
Beim ersten friedenspolitischen Runden Tisch der BSW-Fraktion kam es zum intensiven Austausch mit der sächsischen Friedensbewegung. Rund 40 Teilnehmer diskutierten über Erwartungen, politische Perspektiven und die Rolle von Verständigung in der aktuellen Lage.
Am 21. März war Hannes Hofbauer bei mir im Bürgerbüro zu Gast und hat sein neues Buch über EU-Sanktionen ohne Gerichtsverfahren vorgestellt. In der Diskussion wurde deutlich, welche Folgen diese Praxis für Betroffene hat – und welche grundsätzlichen Fragen sie für den Rechtsstaat aufwirft.
Nico Rudolph unterstützt die diesjährigen Ostermärsche der Friedensbewegung in Sachsen. Am Osterwochenende finden in mehreren Städten Demonstrationen statt – unter anderem in Chemnitz, Leipzig, Dresden, Plauen und Kamenz. Er ruft dazu auf, ein sichtbares Zeichen gegen Aufrüstung und für eine andere Außenpolitik zu setzen.
In Niesky habe ich den Operationsplan Deutschland eingeordnet und gezeigt, welche konkreten Folgen er für Sachsen haben kann – und welche Fragen bis heute offen sind.
Im Chemnitzer Stadtrat ging es um Gebühren, Bauprojekte und Verwaltung – doch die Debatte um Wolgograd hat gezeigt, wie schwer sich Mehrheiten inzwischen selbst bei Fragen der Erinnerung tun.
85 Jahre nach dem Überfall Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion habe ich dafür geworben, die historische Verantwortung ernst zu nehmen und neue Schritte der Verständigung zu gehen. Die Reaktivierung der Städtepartnerschaft mit Wolgograd wäre ein solches Zeichen – unabhängig von aktuellen politischen Konflikten und getragen von der Überzeugung, dass Dialog die Grundlage für ein friedliches Miteinander bleibt.
Die Reaktivierung der Städtepartnerschaft zwischen Chemnitz und Wolgograd bleibt weiter aus. Ein entsprechender Antrag der BSW-Fraktion im Stadtrat fand erneut keine Mehrheit. Nico Rudolph kritisiert die Entscheidung als verpasste Chance für Dialog und Annäherung – gerade vor dem historischen Hintergrund und in einer Zeit wachsender Spannungen.
