Zwei intensive Tage im Sächsischen Landtag: Die Aufhebung der Immunität eines AfD-Abgeordneten sorgte bundesweit für Aufmerksamkeit. Gleichzeitig ging es im Plenum um außenpolitische Grundsatzfragen, die turnusmäßige Stasi-Überprüfung sowie einen Abschiebestopp für Iran. In mehreren Debatten habe ich klar Position bezogen – auch gegen eingespielte Mehrheiten.
Am 5. Februar habe ich im Sächsischen Landtag zum CDU/SPD-Antrag über die Überprüfung von Abgeordneten auf eine frühere Tätigkeit für das Ministerium der Staatssicherheit gesprochen. In meiner Rede habe ich erläutert, warum ich diese Regelungen 36 Jahre nach der friedlichen Revolution für überholt halte und weshalb sie aus meiner Sicht weder zur Aufarbeitung noch zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen.
In meiner Rede in der Aktuellen Stunde des Sächsischen Landtags habe ich kritisiert, dass Sachsen im Bundesrat eine außenpolitische Linie mitträgt, die Deutschland immer enger an die USA bindet. Ich habe benannt, warum US-Sanktionen, Fracking-Gas, Atomwaffen in Deutschland und die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen unsere Sicherheit nicht erhöhen – und weshalb der Bundesrat endlich Initiativen für Diplomatie und Rüstungskontrolle ergreifen muss.
Unser Antrag, die einzigartige Fankultur am Sachsenring als immaterielles UNESCO-Kulturerbe zu unterstützen, wurde im Landtag abgelehnt – trotz Zuspruchs in der Debatte. Besonders absurd: Weil ich meine Rede in Motorradkleidung halten wollte, kam es zu einer halbstündigen Präsidiumssitzung. Ein Lehrstück über politische Doppelmoral und fehlenden Respekt vor regionaler Identität.
Am 11. September 2025 habe ich in der Aktuellen Stunde des Landtags zum Antrag unserer Fraktion „1989–2025: Wiedervereinigung ohne Einheit – Zweite Wende statt Zeitenwende!“ gesprochen. Ich habe aufgezeigt, dass die Wiedervereinigung für viele Menschen auch Brüche, Verluste und Ungerechtigkeiten mit sich brachte und diese Erfahrungen bis heute kaum Gehör finden. Statt Dämonisierung braucht es einen offenen und ehrlichen Umgang mit der DDR-Vergangenheit – damit Ostdeutsche ihre Geschichte im vereinten Deutschland wiederfinden können.
Am 11. September 2025 habe ich im Landtag für die BSW-Fraktion zum Antrag der Linksfraktion „Nein! zur Wiedereinführung der ausgesetzten Wehrpflicht durch die Hintertür – Ja! zur Aufwertung und Stärkung der sozialen Freiwilligendienste“ gesprochen. Wir haben klargestellt, dass eine Rückkehr zur Wehrpflicht keine Sicherheit bringt, sondern neue Eskalationsrisiken schafft. Sicherheit entsteht durch Diplomatie und Interessenausgleich, nicht durch Kriegstüchtigkeit. Deshalb haben wir dem Antrag trotz seiner inhaltlichen Schwächen zugestimmt.
Am 10. September 2025 habe ich im Landtag zum Antrag der Linksfraktion „Für die Menschlichkeit – Kranke und Verletzte aus Gaza in Sachsen aufnehmen!“ gesprochen. Wir als BSW-Fraktion sehen darin keine wirksame Lösung. Statt Symbolpolitik braucht es Hilfe direkt vor Ort – mit medizinischer Versorgung, Hilfslagern und internationalem Druck auf Israel. In meiner Rede habe ich dargelegt, welche Maßnahmen den Menschen wirklich helfen könnten.
Was bedeutet der geheim gehaltene „Operationsplan Deutschland“ (OPLAN DEU) konkret für den Freistaat Sachsen? Diese Frage stellt die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag – und hat dazu eine umfassende Große Anfrage
Am 24. Juni 2025, mitten in einer der schwersten humanitären Krisen unserer Zeit, habe ich im Sächsischen Landtag unseren Antrag „Deutsche Waffenexporte nach Israel stoppen – humanitäre Hilfe für die
Am 13. Februar 2025 habe ich im Sächsischen Landtag zur Aktuellen Debatte der CDU-Fraktion zum Thema „Kulturhauptstadt Chemnitz 2025 – Kultur und Gesellschaft nachhaltig verbinden“ gesprochen. Als Chemnitzer Stadtrat habe
