Die Stadtratssitzung vom 12. März war eine der härtesten der letzten Monate. Wir standen vor dem größten Haushaltsloch seit Jahrzehnten: Bis 2026 fehlen der Stadt über 110 Millionen Euro, bis 2030 könnten es sogar 600 Millionen sein. Die Haushaltsliste mit 58 Sparmaßnahmen hat uns den gesamten Nachmittag und Abend beschäftigt. In dieser aufgeheizten Atmosphäre haben wir als BSW-Fraktion einen Vorschlag eingebracht, der einfach, pragmatisch und finanziell sinnvoll gewesen wäre.
Unser Vorschlag: Eine funktionierende Straße nicht teuer verschlechtern
Die Stadtverwaltung plant, einen Abschnitt der Wladimir-Sagorski-Straße vor dem Vita-Center von zwei auf eine Spur zurückzubauen. Eine Maßnahme, die für den Verkehr im Heckert-Gebiet Nachteile bringt – und laut Verwaltung rund eine Million Euro kosten soll.
Unser Ansatz war schlicht:
Warum sollten wir mitten in einer Haushaltskrise Geld dafür ausgeben, eine wichtige Verkehrsader künstlich zu verengen?
Die Wladimir-Sagorski-Straße entlastet den Südring, ist stark befahren und für den Süden von Chemnitz unverzichtbar. Ein Rückbau macht das Gebiet weniger gut erreichbar – besonders für das Vita-Center, ein Einkaufszentrum, das ohnehin mit strukturellen Herausforderungen zu kämpfen hat.
Mit einer Entscheidung gegen den Umbau hätte die Stadt eine Million Euro sofort einsparen können, ohne dass Bürgerinnen und Bürger Einbußen hinnehmen müssten.
Warum es trotzdem scheiterte
Doch im Stadtrat fand sich dafür keine Mehrheit. SPD, Grüne, Linke und CDU hielten am Rückbau fest – trotz der angespannten Haushaltslage. Die Begründungen waren sehr unterschiedlich, liefen aber letztlich darauf hinaus, dass man verkehrspolitisch ein Zeichen setzen wolle. Für mich war klar spürbar, dass es hier nicht um den Haushalt ging, sondern um politische Grundsatzdebatten.
In einer Situation, in der wir über Schließungen von Einrichtungen, steigende Parkgebühren, Stellenabbau und Einschränkungen bei Bürgerangeboten gesprochen haben, wäre ein solch klarer Einsparvorschlag ein vernünftiges Signal gewesen.
Eine Mammutsitzung, die viele wichtige Entscheidungen brachte
Die Sitzung selbst war geprägt von harten, aber notwendigen Diskussionen:
– Das Wildgatter bleibt erhalten.
– Schwimmhalle Südring und Freibad Wittgensdorf bleiben offen.
– Die Stadtteilbibliotheken bleiben bestehen.
– Die CVAG muss keine Einschnitte beim Fahrplan verkraften.
– Die „Lila Villa“ wird mit 100.000 Euro unterstützt, muss aber umziehen.
– Elternbeiträge werden nicht außer der Reihe erhöht.
– Parkgebühren und Grundsteuer steigen vorerst nicht.
– Gleichzeitig wird beim Rathaus-Personal massiv gespart.
Viele dieser Punkte waren wichtige Entscheidungen im Sinne der Chemnitzerinnen und Chemnitzer. Aber bei einem der wenigen Sparvorschläge, die wirklich niemandem wehgetan hätten, hat der Rat die Chance verpasst.
Wir bleiben dran
Auch wenn der Vorschlag abgelehnt wurde: Für uns ist klar, dass wir weiter gegen unnötige Ausgaben kämpfen müssen. In einer Zeit, in der jede Million zählt, sollten Prioritäten nicht an ideologischen Linien ausgerichtet werden, sondern an Vernunft und Wirtschaftlichkeit.
Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Stadt verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgeht – und dass sinnvolle Alternativen gehört werden.
