Die vergangene Plenarsitzung im Sächsischen Landtag hat gezeigt, worum es in der Politik jetzt gehen muss: um Frieden statt Aufrüstung, um Bürgerrechte statt staatlicher Übergriffe und um starke Regionen statt zentralistischer Vorgaben von oben.
Im Mittelpunkt stand für mich der Antrag unserer BSW-Fraktion „Auferstehen ohne Ruinen – Reindustrialisierung statt Kriegswirtschaft“. Damit haben wir uns gegen den Versuch gestellt, Sachsens Industrie und Forschung immer stärker auf Rüstungsproduktion auszurichten.
Reindustrialisierung statt Kriegswirtschaft
In meiner Rede habe ich deutlich gemacht: Die deutsche und sächsische Wirtschaftspolitik leidet unter zwei Kardinalfehlern. Der erste ist eine ideologiegetriebene Energiepolitik, die günstige und verlässliche Energiequellen aufgegeben hat und damit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie schwächt. Der zweite Fehler ist der Versuch, die Folgen dieser Politik nicht zu korrigieren, sondern mit immer neuen schuldenfinanzierten Rüstungsausgaben zu überdecken.
Das ist kein tragfähiges Wirtschaftsmodell. Wer eine lahmende Wirtschaft durch Rüstungsproduktion ankurbeln will, setzt auf einen gefährlichen Irrweg. Waffenproduktion ist nur dann dauerhaft profitabel, wenn immer weiter aufgerüstet wird und Konflikte immer weiter angeheizt werden. Das darf nicht die Zukunft Sachsens sein.
Sachsen ist kein traditioneller Rüstungsstandort. Unser Land braucht keine „Ostdeutschlandkomponente“ für die Rüstungsindustrie, sondern eine echte Wohlstandswende: sichere und bezahlbare Energie, weniger Bürokratie, eine starke zivile Industrie, gute Infrastruktur und wirtschaftliche Beziehungen in alle Welt.
Geld kann man nicht zweimal ausgeben
Aufrüstung hat immer einen Preis. Jeder Euro, der in militärische Aufrüstung fließt, fehlt an anderer Stelle: bei Schulen, Krankenhäusern, Pflegeheimen, Sportvereinen, Kultur, sozialer Infrastruktur und den Kommunen.
Das spüren wir auch in Chemnitz. Kommunale Haushalte stehen unter Druck, notwendige Investitionen werden verschoben, Ämter arbeiten seit Jahren am Limit. Gleichzeitig sollen Milliarden für Rüstung mobilisiert werden. Diese Prioritätensetzung lehne ich ab.
Wir brauchen keine militärischen Aufrüstungsorgien, sondern zivile Ausrüstungsorgien: für Bildung, Gesundheit, Pflege, Infrastruktur und ein gutes Leben vor Ort. Eine Politik, die auf Diplomatie, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entspannung setzt, wäre nicht nur friedenspolitisch vernünftiger, sondern auch sozialer und wirtschaftlich klüger.
Nein zum Polizeigesetz
Ein weiteres zentrales Thema war die Novelle des sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes. Die BSW-Fraktion hat in den Verhandlungen wichtige Verbesserungen erreicht. Der Taser im regulären Polizeivollzugsdienst wurde verhindert, beim Einsatz biometrischer Fernidentifizierung wurden zusätzliche Grenzen eingezogen, automatisierte Datenanalysen stärker eingehegt und Vorgaben gegen intransparente Black-Box-Systeme verankert. Auch der Verzicht Sachsens auf Software des US-Unternehmens Palantir ist ein wichtiger Punkt.
Trotzdem bin ich am Ende zu einer anderen Abwägung gekommen als die Mehrheit meiner Fraktion und habe gegen das Gesetz gestimmt.
Für mich sind Bürger- und Freiheitsrechte ein hohes Gut. Gerade bei Befugnissen, die mit Künstlicher Intelligenz, automatisierter Datenanalyse und massenhafter Auswertung von Informationen zu tun haben, müssen die Hürden besonders hoch sein. Wir wissen nicht, in welche politische Richtung sich dieses Land in den nächsten Jahren entwickelt. Wir haben in der Corona-Zeit erlebt, wie schnell Grundrechte unter Druck geraten können. Und wir erleben heute, wie offen von „Kriegstüchtigkeit“ gesprochen wird.
Ein freiheitlicher Rechtsstaat braucht eine handlungsfähige Polizei. Aber er braucht zugleich klare Grenzen staatlicher Macht. In meiner Abwägung blieb der freiheitsfeindliche Charakter des Gesetzentwurfs trotz Verbesserungen bestehen. Deshalb mein Nein.
Starke Regionen brauchen Entscheidungsspielräume
Am zweiten Plenartag ging es auch um die europäische Regionalpolitik. Für mich ist klar: Wenn Deutschland Teil der Europäischen Union und größter Nettozahler ist, dann muss Sachsen möglichst hohe Fördermittel erhalten und über deren Verwendung frei entscheiden können.
Genau das ist mit Blick auf die Vorschläge der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 fraglich. Es droht ein Systemwechsel weg von klar abgegrenzten Förderprogrammen hin zu nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen, bei denen die EU-Kommission erheblich mehr Einfluss auf Mittelvergabe und politische Vorgaben erhalten würde.
Ein starkes Sachsen in Europa bedeutet aber nicht mehr Macht für die Brüsseler Exekutive und weniger Einfluss für gewählte Parlamente, Regionen und Kommunen. Wer ländliche Räume wirklich stärken will, muss ihnen Vertrauen, Mittel und Entscheidungsspielräume geben.
Für Frieden, Freiheit und demokratische Sachpolitik
In einer weiteren Debatte zur politischen Kultur habe ich außerdem eine falsche Darstellung zurückgewiesen: Sahra Wagenknecht hat sich nicht für einen AfD-Ministerpräsidenten ausgesprochen, sondern für einen überparteilichen Ministerpräsidenten. Gerade wenn über Demokratie und politische Kultur gesprochen wird, sollte man bei den Tatsachen bleiben.
Für mich zieht sich durch diese Plenarsitzung eine klare Linie: Sachsen braucht eine Politik, die Frieden, Freiheit und sozialen Zusammenhalt in den Mittelpunkt stellt. Wir dürfen unsere Industrie nicht zur Kriegsfabrik umbauen. Wir dürfen Bürgerrechte nicht leichtfertig aufweichen. Und wir dürfen Regionen und Kommunen nicht von immer neuen zentralistischen Vorgaben abhängig machen.
Dafür werde ich mich weiter einsetzen – im Landtag, in Chemnitz und überall dort, wo politische Entscheidungen wieder stärker an den Interessen der Bürger ausgerichtet werden müssen.
