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Zwischen Rechtsstaat, Außenpolitik und Vergangenheitsdebatte – Zwei intensive Tage im Landtag
Zwei intensive Tage im Sächsischen Landtag: Die Aufhebung der Immunität eines AfD-Abgeordneten sorgte bundesweit für Aufmerksamkeit. Gleichzeitig ging es im Plenum um außenpolitische Grundsatzfragen, die turnusmäßige Stasi-Überprüfung sowie einen Abschiebestopp für Iran. In mehreren Debatten habe ich klar Position bezogen – auch gegen eingespielte Mehrheiten.
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Rede im Landtag: 36 Jahre nach der Wende – Schluss mit Stasi-Überprüfungen!
Am 5. Februar habe ich im Sächsischen Landtag zum CDU/SPD-Antrag über die Überprüfung von Abgeordneten auf eine frühere Tätigkeit für das Ministerium der Staatssicherheit gesprochen. In meiner Rede habe ich erläutert, warum ich diese Regelungen 36 Jahre nach der friedlichen Revolution für überholt halte und weshalb sie aus meiner Sicht weder zur Aufarbeitung noch zum…
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Rede im Landtag: Außenpolitik auf Augenhöhe – US-Bindung überwinden
In meiner Rede in der Aktuellen Stunde des Sächsischen Landtags habe ich kritisiert, dass Sachsen im Bundesrat eine außenpolitische Linie mitträgt, die Deutschland immer enger an die USA bindet. Ich habe benannt, warum US-Sanktionen, Fracking-Gas, Atomwaffen in Deutschland und die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen unsere Sicherheit nicht erhöhen – und weshalb der Bundesrat endlich Initiativen…
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Sachsenring im Landtag ohne Freunde?
Unser Antrag, die einzigartige Fankultur am Sachsenring als immaterielles UNESCO-Kulturerbe zu unterstützen, wurde im Landtag abgelehnt – trotz Zuspruchs in der Debatte. Besonders absurd: Weil ich meine Rede in Motorradkleidung halten wollte, kam es zu einer halbstündigen Präsidiumssitzung. Ein Lehrstück über politische Doppelmoral und fehlenden Respekt vor regionaler Identität.
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Rede im Landtag: 35 Jahre Wiedervereinigung – Zeit für eine ehrliche Bilanz
Am 11. September 2025 habe ich in der Aktuellen Stunde des Landtags zum Antrag unserer Fraktion „1989–2025: Wiedervereinigung ohne Einheit – Zweite Wende statt Zeitenwende!“ gesprochen. Ich habe aufgezeigt, dass die Wiedervereinigung für viele Menschen auch Brüche, Verluste und Ungerechtigkeiten mit sich brachte und diese Erfahrungen bis heute kaum Gehör finden. Statt Dämonisierung braucht es…
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Rede im Landtag: Keine Rückkehr zur Wehrpflicht – Sicherheit durch Diplomatie statt Konfrontation
Am 11. September 2025 habe ich im Landtag für die BSW-Fraktion zum Antrag der Linksfraktion „Nein! zur Wiedereinführung der ausgesetzten Wehrpflicht durch die Hintertür – Ja! zur Aufwertung und Stärkung der sozialen Freiwilligendienste“ gesprochen. Wir haben klargestellt, dass eine Rückkehr zur Wehrpflicht keine Sicherheit bringt, sondern neue Eskalationsrisiken schafft. Sicherheit entsteht durch Diplomatie und Interessenausgleich,…
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Rede im Landtag: Hilfe für Gaza braucht Lösungen vor Ort statt Symbolpolitik
Am 10. September 2025 habe ich im Landtag zum Antrag der Linksfraktion „Für die Menschlichkeit – Kranke und Verletzte aus Gaza in Sachsen aufnehmen!“ gesprochen. Wir als BSW-Fraktion sehen darin keine wirksame Lösung. Statt Symbolpolitik braucht es Hilfe direkt vor Ort – mit medizinischer Versorgung, Hilfslagern und internationalem Druck auf Israel. In meiner Rede habe…
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Kriegstüchtigkeit als Staatsdoktrin? Meine Meinung zu unserer Großen Anfrage zum geheimen „Operationsplan Deutschland“
Was bedeutet der geheim gehaltene „Operationsplan Deutschland“ (OPLAN DEU) konkret für den Freistaat Sachsen? Diese Frage stellt die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag – und hat dazu eine umfassende Große Anfrage […]
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Rede im Landtag: Deutsche Waffenexporte nach Israel stoppen – humanitäre Hilfe für die Palästinenser in Gaza ermöglichen
Am 24. Juni 2025, mitten in einer der schwersten humanitären Krisen unserer Zeit, habe ich im Sächsischen Landtag unseren Antrag „Deutsche Waffenexporte nach Israel stoppen – humanitäre Hilfe für die […]
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Rede im Landtag zur Kulturhauptstadt Chemnitz 2025
Am 13. Februar 2025 habe ich im Sächsischen Landtag zur Aktuellen Debatte der CDU-Fraktion zum Thema „Kulturhauptstadt Chemnitz 2025 – Kultur und Gesellschaft nachhaltig verbinden“ gesprochen. Als Chemnitzer Stadtrat habe […]