Die militärischen Angriffe der USA auf Venezuela und die Verschleppung des Präsidenten sind ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Warum eine klare friedenspolitische Haltung jetzt notwendig ist – und weshalb ich auf die Chemnitzer Kundgebung am 8. Januar ausdrücklich hinweise.
2025 war mein erstes volles Jahr als Abgeordneter – geprägt von harten Debatten, politischen Reibungen und wichtigen Lernerfahrungen. Ob im Stadtrat, im Landtag oder bei Veranstaltungen vor Ort: Dieses Jahr hat gezeigt, wie notwendig klare Haltung, Beharrlichkeit und eine lebendige Opposition sind.
Friedenspolitik, Sicherheitsdebatten, historische Parallelen: In dieser Woche werfen die Lesetipps einen kritischen Blick auf militärische Eskalationen in der Ukraine, politische Aufarbeitung der Corona-Zeit, internationale Konflikte wie im Sudan – und auf eine europäische Politik, die zwischen Machtambitionen und Vertrauensverlust taumelt. Die Auswahl reicht von analytischen Tiefenbohrungen über sicherheitspolitische Dynamiken bis hin zu grundsätzlicher Kritik an Kriegstüchtigkeit und Mediennarrativen. Ein gemeinsamer Nenner: der Ruf nach einer Friedensordnung, die diesen Namen auch verdient.
Ungewohnte Mehrheiten prägten den Stadtrat am 17. Dezember. Im Mittelpunkt standen unter anderem die Zukunft des Mittelaltermarkts, der Einstieg von Uber in Chemnitz und die weitere Entwicklung der Küchwaldwiese.
Acht Texte, acht Blickwinkel: In KW 50 bündeln die Lesetipps Beiträge zu Gaza und der Rolle der UN, zu Diplomatie und Friedensoptionen im Ukrainekrieg, zur EU- und NATO-Politik sowie zu Sanktionen als wirtschaftlichem Machtinstrument. Ergänzt wird die Auswahl durch ein Interview zur Übersterblichkeit und zur Frage, wie belastbar Institutionen und Verfahren in Krisenzeiten noch sind.
Am 12. Dezember habe ich mein neues Bürgerbüro in Chemnitz eröffnet. Viele Gäste, gute Gespräche und klare Ideen machten den Nachmittag zu einem gelungenen Auftakt.
Der Bundesparteitag in Magdeburg war ein wichtiger Schritt für unser BSW – mit einer neuen Doppelspitze, organisatorischen Weichenstellungen und vielen intensiven Gesprächen. Für mich zeigte das Wochenende aber auch: Wir brauchen mehr Einbindung der Basis, eine offene Fehlerkultur und stärkere Beteiligung der Landesverbände. Hier setze ich an – in Sachsen und darüber hinaus.
Beim Schulstreik gegen die Wehrpflicht erlebte ich in Chemnitz eine beeindruckend entschlossene Jugend. Inmitten der Abstimmung über das neue Wehrdienstgesetz zeigte sich, wie klar junge Menschen ihre Zukunft verteidigen wollen.
Von der verweigerten Neuauszählung der Bundestagswahl über Schülerstreiks gegen die Wehrpflicht bis zum atomaren „Endspiel“: Die Lesetipps dieser Woche zeichnen ein Bild wachsender Kriegs- und Demokratiekrise. Beiträge aus NachDenkSeiten, Globalbridge, Manova und Jacobin beleuchten, wie „Kriegstüchtigkeit“, NATO-Strategien und ein rasant wachsender Rüstungssektor Gesellschaft, Wirtschaft und Rechtsstaat verändern. Zugleich skizzieren sie Alternativen – von Entspannungspolitik und Atomwaffenverbot über eine erneuerte Friedensbewegung bis hin zu einer sozial-ökologischen Industriepolitik jenseits des „Wehrfahrtsstaats“. Eine Auswahl für alle, die Sicherheits- und Wirtschaftspolitik nicht der Logik von Aufrüstung und Feindbildern überlassen wollen.
In meiner Rede zur Wehrpflicht-Debatte habe ich klar gemacht, warum junge Menschen keine Spielmasse für geopolitische Konflikte sein dürfen. Ich setze auf Diplomatie statt Eskalation – und fordere eine Sicherheitspolitik, die Frieden möglich macht.
