In der zweiten Ausgabe von „Rudolphs Runder Tisch“ habe ich mit Norbert Häring und Hansjörg Stützle über Digitalisierungszwang, Bargeldverdrängung und die Frage gesprochen, wie viel analoge Alternative eine freie Gesellschaft braucht. In einer anschließenden Folge von „Rudolph reagiert“ greife ich außerdem einige Kommentare und Erfahrungen der Zuschauer auf.
Der Bundesrat hat auch mit der Stimme Sachsens einer Gesetzesinitiative Hessens zugestimmt, die Leugnung des Existenzrechts Israels künftig unter Strafe zu stellen. Nico Rudolph kritisiert die Initiative als verfassungswidrigen Angriff auf die Meinungsfreiheit und warnt vor einer weiteren Einschränkung bürgerrechtlicher Grundfreiheiten unter dem Vorwand der Antisemitismusbekämpfung.
Im Juni-Plenum des Sächsischen Landtags habe ich mich gegen den Umbau Sachsens zum Rüstungsland ausgesprochen, vor neuen zentralistischen Vorgaben aus Brüssel gewarnt und beim neuen Polizeigesetz aus Gründen der Bürger- und Freiheitsrechte mit Nein gestimmt.
Im Chemnitzer Stadtrat ging es diesmal vor allem um zwei Themen: den erfolgreichen Einsatz von rund 7.000 Menschen für Schauspiel und Figurentheater sowie eine Vermögensteuer-Resolution, der ich nicht zugestimmt habe.
In seiner Rede im Chemnitzer Stadtrat erklärt Nico Rudolph, warum die BSW-Fraktion den Antrag der Linken zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer nicht unterstützt. Zwar sei eine stärkere Besteuerung großer Vermögen grundsätzlich richtig, der vorliegende Antrag greife jedoch zu kurz und löse die strukturellen Probleme der kommunalen Finanzen nicht.
Am 85. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion habe ich in Zschopau und Chemnitz an die Millionen Opfer des nationalsozialistischen Vernichtungskrieges erinnert. Dieses Gedenken ist kein Ritual der Vergangenheit, sondern ein Auftrag für die Gegenwart: Deutschland muss alles tun, um Eskalation zu verhindern und diplomatische Wege zum Frieden zu stärken.
85 Jahre nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion laden die BSW-Fraktion im Chemnitzer Stadtrat und die Friedensinitiative Chemnitz am 22. Juni 2026 zu einer Gedenkveranstaltung auf dem Friedensplatz ein. Im Mittelpunkt stehen Erinnerung, historische Verantwortung und die Forderung nach Diplomatie.
Mit dem Liedermacher und Friedensaktivisten Tino Eisbrenner konnten wir erneut einen besonderen Gast in unserem Bürgerbüro begrüßen. Neben einem fast zweistündigen Konzert entwickelte sich anschließend eine intensive Diskussion über Kultur, Politik und gesellschaftliche Entwicklungen, die den Abend für viele Besucher zu etwas Besonderem machte.
Nico Rudolph kritisiert die Antwort der Chemnitzer Stadtverwaltung zur Zukunft der Bargeldzahlung an Parkautomaten als unbefriedigend. Aus seiner Sicht muss Bargeld als freie, nicht nachverfolgbare Zahlungsmöglichkeit erhalten bleiben. Zugleich spricht er sich gegen den Missbrauch von Parkgebühren zur Finanzierung kommunaler Haushaltslöcher aus.
Über 100 Kommentare zur ersten Folge von „Rudolphs Runder Tisch“ haben gezeigt, wie groß das Interesse an einer offenen Diskussion über die Zukunft des BSW ist. In einem neuen Video greife ich einige der häufigsten Fragen und Kritikpunkte auf und erläutere meine Sicht auf die angesprochenen Themen.
