Multipolar
Von Volker Rekittke
Volker Rekittke spricht mit Andreas Schöfbeck, dem früheren Vorstand der BKK ProVita, über dessen öffentliche Warnung zu möglichen Nebenwirkungen der Corona-Impfungen im Februar 2022. Ausgangspunkt war eine Auswertung von Abrechnungsdaten von knapp elf Millionen Versicherten, aus der Schöfbeck bundesweit 2,5 bis drei Millionen ärztlich behandelte Fälle mit entsprechenden Impfnebenwirkungs-Codierungen hochrechnete. Er betont, dass daraus nicht auf ebenso viele schwere oder kausal bestätigte Impfschäden geschlossen werden könne; sein Anliegen sei eine genauere wissenschaftliche Untersuchung gewesen. Das Interview behandelt außerdem die Unterschiede zum Meldesystem des Paul-Ehrlich-Instituts, spätere Vergleichsdaten sowie Schöfbecks Entlassung wenige Tage nach seinem öffentlichen Brief und den weiterhin laufenden Rechtsstreit.
Einordnung: Der Beitrag macht den entscheidenden Unterschied zwischen ärztlich codierten Beschwerden nach einer Impfung und nachgewiesenen Impfschäden deutlich. Aus den Abrechnungsdaten allein lassen sich weder Kausalität noch Schwere der einzelnen Fälle bestimmen. Gerade deshalb ist die Frage relevant, wie auffällige Routinedaten für die Arzneimittelsicherheit genutzt und wissenschaftlich weiter untersucht werden sollten. Schöfbecks weitergehende Kritik an einer systematischen Untererfassung bleibt dabei eine zu prüfende These. Unabhängige Pharmakovigilanz braucht belastbare Daten, transparente Auswertungsverfahren und eine sachliche Auseinandersetzung mit möglichen Sicherheitssignalen.
Multipolar
Multipolar berichtet über neue Erkenntnisse aus dem sächsischen Corona-Untersuchungsausschuss. Ein Erlass vom 8. April 2020 sah demnach vor, in vier psychiatrischen Landeskrankenhäusern insgesamt 22 Plätze für die zwangsweise Absonderung von Menschen vorzuhalten, die Quarantäneanordnungen nicht befolgten. Der Erlass wurde drei Tage später wieder aufgehoben. Davon zu unterscheiden sind vier tatsächlich erfolgte Zwangsunterbringungen zwischen April 2021 und März 2022 in einer gesonderten Landeseinrichtung in Dresden, darunter die eines 14-Jährigen. Der Beitrag stellt außerdem frühere öffentliche Aussagen der Staatsregierung den inzwischen bekannt gewordenen Dokumenten gegenüber und thematisiert offene Fragen zu Verfahren, Rechtsgrundlagen und Verhältnismäßigkeit.
Einordnung: Der Bericht zeigt, warum eine genaue Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen notwendig bleibt. Das Infektionsschutzgesetz ermöglichte unter bestimmten Voraussetzungen eine richterlich angeordnete zwangsweise Absonderung. Erklärungsbedürftig ist dennoch, weshalb Sachsen 2020 dafür ausgerechnet geschlossene Bereiche psychiatrischer Landeskrankenhäuser vorsah und wie eine solche Quarantäne von psychiatrischer Behandlung abgegrenzt werden sollte. Besonders sorgfältiger Aufklärung bedarf zudem die spätere Unterbringung eines Minderjährigen. Entscheidend ist dabei, unterschiedliche Maßnahmen und Zeiträume nicht miteinander zu vermischen, sondern jeweils Rechtsgrundlage, Verhältnismäßigkeit und mögliche mildere Mittel zu prüfen.
NachDenkSeiten
Von Sevim Dağdelen
Sevim Dağdelen kritisiert die Verlängerung der personenbezogenen EU-Sanktionen gegen Russland um drei Jahre und deutet sie als Verstetigung eines wirtschaftlichen Konfrontationskurses. Nach ihrer Auffassung profitieren davon insbesondere US-amerikanische Energie- und Finanzunternehmen, während europäische Volkswirtschaften einen erheblichen Teil der Kosten tragen. Die Sanktionen hätten sich damit vom Instrument zur Verhaltensänderung zunehmend zu einem dauerhaften politischen und wirtschaftlichen Modell entwickelt. Diesen Gedanken verbindet Dağdelen mit dem neuen Abkommen zwischen den USA, Dänemark und Grönland, das Washington langfristige militärische Zugangs- und Stationierungsrechte einräumt. Beide Entwicklungen interpretiert sie als Ausdruck wachsender europäischer Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten.
Einordnung: Der Beitrag lenkt den Blick auf eine wichtige Frage jeder Sanktionspolitik: Welche Ziele sollen erreicht werden, welche wirtschaftlichen und politischen Nebenfolgen entstehen und unter welchen Bedingungen können Maßnahmen wieder beendet werden? Dağdelens These, die Sanktionen würden bewusst zur dauerhaften Bereicherung amerikanischer Unternehmen aufrechterhalten, ist allerdings eine weitreichende politische Deutung, die im Beitrag nicht systematisch belegt wird. Ähnliches gilt für ihre Interpretation des Grönland-Abkommens als koloniales Modell. Friedenspolitisch relevant bleibt die grundsätzlichere Frage, wie wirtschaftlicher Druck in eine politische Strategie eingebettet wird und welche Rolle Verhandlungen und mögliche Ausstiegsszenarien dabei spielen.
Globalbridge
Von Karin Leukefeld
Karin Leukefeld stellt Chris Hedges’ Reportageband „Die angekündigte Katastrophe“ vor, der persönliche Zeugnisse aus Gaza und dem Westjordanland mit historischem Kontext verbindet. Hedges rückt zivile Opfer, Vertreibung, Besatzung und zerstörte Lebensgrundlagen ins Zentrum und lehnt eine Berichterstattung ab, die sich vor allem an militärischen oder staatlichen Perspektiven orientiert. Leukefeld folgt seiner scharfen Kritik an der israelischen Kriegsführung sowie an westlichen Regierungen und Medien, denen beide vorwerfen, palästinensisches Leid zu relativieren oder politisch mitzutragen. Das Buch versteht sie vor allem als Zeugnis gegen das Vergessen und als Versuch, den Betroffenen selbst eine Stimme zu geben.
Einordnung: Der Beitrag vertritt eine ausgesprochen anklagende Position und übernimmt Hedges’ Bewertung des Gaza-Krieges weitgehend. Seine Stärke liegt vor allem darin, politische und militärische Entscheidungen aus der Perspektive der betroffenen Zivilbevölkerung sichtbar zu machen. Persönliche Reportagen können vermitteln, was abstrakte Begriffe wie Krieg, Besatzung und Vertreibung für einzelne Menschen bedeuten. Zugleich sollten weitreichende politische und völkerrechtliche Bewertungen von der dokumentarischen Ebene getrennt betrachtet werden. Friedenspolitisch relevant bleibt die Forderung, Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht unabhängig von Bündniszugehörigkeiten nach denselben Maßstäben zu beurteilen.
Manova
Von Roland Rottenfußer
Roland Rottenfußer hinterfragt die Darstellung der politischen Auseinandersetzung zwischen CDU und AfD als fundamentalen Richtungsstreit. Trotz scharfer Abgrenzungsrhetorik sieht er erhebliche Überschneidungen bei Aufrüstung, wirtschaftspolitischen Positionen, einem starken Staatsverständnis und der Unterstützung Israels. Deutliche Unterschiede erkennt er vor allem bei Migration und Teilen der Außenpolitik, insbesondere im Verhältnis zu Russland. Vor dem Hintergrund der neuen Mehrheitsverhältnisse in Sachsen-Anhalt diskutiert Rottenfußer außerdem mögliche Regierungsmodelle und die Rolle des BSW. Seine zentrale These lautet, dass die öffentlich inszenierte Gegnerschaft zwischen Union und AfD tiefere politische Gemeinsamkeiten verdecke und soziale sowie friedenspolitische Alternativen dadurch aus dem Blick geraten könnten.
Einordnung: Der Beitrag fordert dazu auf, Parteien nicht nur an ihrer gegenseitigen Rhetorik, sondern an konkreten politischen Positionen zu vergleichen. Rottenfußers Charakterisierung von CDU und AfD als „Glaubensbrüder“ ist dabei bewusst zugespitzt und darf erhebliche Unterschiede etwa in der Migrations-, Europa- und Russlandpolitik nicht verdecken. Interessant bleibt die dahinterliegende Frage, welche politischen Entscheidungen tatsächlich umkämpft sind und welche Grundlinien parteiübergreifend Zustimmung finden. Gerade bei Aufrüstung, sozialer Verteilung und staatlicher Autorität lohnt deshalb ein genauer Blick jenseits von Brandmauer- und Lagerdebatten.
NachDenkSeiten
Von Marcus Klöckner
Marcus Klöckner kommentiert die Vertragsbedingungen beim deutschen Kauf von 35 US-amerikanischen F-35-Kampfjets. Nach Unterlagen, die ZDF frontal und Die Zeit ausgewertet haben, werden wesentliche Bedingungen von den USA vorgegeben und sind nicht verhandelbar. Die US-Regierung kann unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen aussetzen oder beenden; zugleich bleiben Betrieb, Wartung, Ersatzteile und wichtige Software eng an amerikanische Strukturen gebunden. Klöckner sieht darin eine erhebliche Einschränkung deutscher militärischer Eigenständigkeit. Einen immer wieder diskutierten technischen „Killswitch“, mit dem die USA Flugzeuge aus der Ferne abschalten könnten, behandelt er ausdrücklich als Spekulation und nicht als belegten Vertragsbestandteil.
Einordnung: Der Beitrag lenkt den Blick auf einen oft unterschätzten Aspekt von Rüstungsbeschaffung: Entscheidend sind nicht nur Preis und militärische Leistungsfähigkeit, sondern auch technische und politische Abhängigkeiten während des späteren Betriebs. Wenn Wartung, Ersatzteile und zentrale Software von einem anderen Staat abhängen, stellt sich die Frage nach der tatsächlichen eigenen Handlungsfähigkeit. Deshalb gehören solche Vertragsbedingungen in eine transparente parlamentarische Debatte. Wichtig bleibt zugleich die klare Trennung zwischen dokumentierten Abhängigkeiten und nicht belegten Spekulationen über einen „Killswitch“.
Die Verlinkung externer Beiträge ist keine Zustimmung zu jeder darin vertretenen Position, sondern ein Diskussionsangebot — Lesetipps, keine eigenen Beiträge.
