Berliner Zeitung
Von Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht argumentiert, die politische Brandmauer gegen die AfD habe deren Aufstieg nicht verhindert, sondern Lagerdenken und gesellschaftliche Polarisierung verstärkt. Sie verteidigt den Kurs des BSW in Sachsen-Anhalt, parlamentarische Regeln auch gegenüber der stärksten Fraktion anzuwenden und bei Sachfragen Mehrheiten mit allen vertretenen Parteien zu suchen. Als Beispiel nennt sie einen gemeinsamen Antrag von AfD und BSW zu Waffenlieferungen, Diplomatie und Russland-Sanktionen. Zugleich weist Wagenknecht die Gleichsetzung der gesamten AfD mit der NSDAP zurück, ohne rechtsextreme Strömungen innerhalb der Partei zu bestreiten.
Einordnung: Der Beitrag stellt eine grundlegende Frage parlamentarischer Praxis: Soll politische Abgrenzung vor allem über feste Ausschlussregeln erfolgen oder über die konkrete Bewertung einzelner Inhalte? Wagenknechts Antwort ist klar: Gleiche Verfahren und sachbezogene Mehrheiten seien demokratischer als dauerhafte Lagerbildung. Kritiker sehen darin hingegen die Gefahr, politische Grenzen zu verschieben und die AfD zu normalisieren. Gerade dieser Konflikt macht den Text lesenswert – weil er die Debatte von moralischen Etiketten auf die Frage lenkt, wie parlamentarischer Umgang tatsächlich funktionieren soll.
MDR
Von Marius Rudolph
Marius Rudolph greift die von Nico Rudolph angestoßene Aufklärung zur Ansiedlung des US-Rüstungsunternehmens Covenant in Leipzig auf. Auf dessen Kleine Anfrage hatte die Staatsregierung zunächst erklärt, es habe keine Gespräche mit dem Unternehmen gegeben. Knapp zwei Wochen später korrigierte sie ihre Antwort: Bereits am 13. Juli hatte Wirtschaftsminister Dirk Panter Vertreter von Covenant getroffen. Zu diesem Zeitpunkt war die neue Produktionshalle des Unternehmens in Leipzig bereits eröffnet. Die Staatskanzlei spricht gegenüber dem MDR von einem „internen Bearbeitungsfehler“. Wie dieser zustande kam, ist bislang jedoch nicht geklärt.
Einordnung: Der MDR-Bericht zeigt, warum der Vorgang mit der nachträglichen Berichtigung nicht erledigt ist. Bei einer politisch umstrittenen Rüstungsansiedlung muss nachvollziehbar sein, welche Kontakte zwischen Unternehmen und Staatsregierung bestanden und warum der Landtag darüber zunächst falsch informiert wurde. Nico Rudolph hat deshalb zwei Folgeanfragen gestellt: zur staatlichen Begleitung der Covenant-Ansiedlung und zu den Ursachen der Falschbeantwortung. Entscheidend wird nun sein, ob die Staatsregierung nachvollziehbar erklären kann, wie der Fehler entstand und warum er erst nach der Eröffnung des Leipziger Standorts korrigiert wurde.
Globalbridge
Von Interview mit Jacques Baud
In dem ausführlichen Interview spricht der frühere Schweizer Nachrichtendienstmitarbeiter und NATO-Mitarbeiter Jacques Baud über Neutralität, Rüstungsabhängigkeit und die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. Für die Schweiz sieht er in politischer Unabhängigkeit und Vermittlungsfähigkeit einen größeren sicherheitspolitischen Wert als in einer stärkeren Annäherung an NATO und EU. Am Beispiel der Beschaffung von F-35-Kampfjets und Patriot-Systemen warnt Baud zudem vor technologischer und politischer Abhängigkeit von ausländischen Rüstungsherstellern. Im Ukrainekrieg sieht er insbesondere die europäischen Staaten als Hindernis für einen umfassenden Friedensprozess und kritisiert deren Festhalten an Aufrüstung und militärischem Druck auf Russland.
Einordnung: Das Interview verbindet Neutralität, Rüstungspolitik und Diplomatie zu einer grundsätzlichen Frage staatlicher Souveränität: Wie unabhängig kann Außenpolitik sein, wenn zentrale militärische Fähigkeiten von anderen Staaten abhängen? Baud vertritt dabei eine ausgesprochen klare Gegenposition zur gegenwärtigen europäischen Sicherheits- und Russlandpolitik. Gerade deshalb ist das Gespräch interessant: Es stellt die verbreitete Annahme infrage, dass stärkere Bündnisbindung, mehr Aufrüstung und anhaltender Druck auf Russland zwangsläufig mehr Sicherheit schaffen.
Globalbridge
Von Ralph Bosshard
Ralph Bosshard beschäftigt sich mit der europäischen Sicherheitsordnung nach dem Zerfall wichtiger Rüstungskontrollvereinbarungen und angesichts wachsender Zweifel am amerikanischen Atomschirm. Eine eigenständigere europäische Säule der NATO hält er wegen unterschiedlicher Interessen der großen europäischen Staaten für schwer umsetzbar. Zugleich warnt er davor, dass osteuropäische Länder im Konflikt mit Russland einen überproportionalen Teil des militärischen Risikos tragen könnten. Besonders kritisch sieht Bosshard eine mögliche Stationierung weiterer Atomwaffen und Mittelstreckenwaffen in Osteuropa, weil kürzere Vorwarnzeiten die Gefahr von Fehlkalkulationen erhöhen.
Einordnung: Der Beitrag zeigt, dass hinter dem oft beschworenen Begriff „europäische Sicherheit“ sehr unterschiedliche Interessen und Risiken stehen. Bosshard fragt zu Recht danach, wer im Ernstfall Truppen stellt, wer zum möglichen Schauplatz einer Eskalation wird und wer über den Einsatz nuklearer Waffen entscheidet. Seine Erwartungen an eine mögliche Vermittlerrolle von Belarus sind deutlich spekulativer. Umso wichtiger ist sein grundlegender Punkt: Je kürzer Reaktionszeiten werden und je weniger Rüstungskontrolle existiert, desto dringlicher werden neue Vereinbarungen über Transparenz, Begrenzung und gegenseitige Sicherheit.
NachDenkSeiten
Von Oskar Lafontaine
Oskar Lafontaine greift wie Sahra Wagenknecht die Debatte um den parlamentarischen Umgang mit der AfD auf, setzt aber einen anderen Schwerpunkt. Er kritisiert die politische Wirkung der Einstufung „gesichert rechtsextrem“ und stellt die Rolle des Verfassungsschutzes als den Innenministerien unterstellte Behörde infrage. Lafontaine wirft Politik und Medien außerdem vor, bei Extremismus mit unterschiedlichen Maßstäben zu arbeiten: Während gemeinsame Abstimmungen mit der AfD als Tabubruch behandelt würden, blieben Militarisierung, antirussische Feindbilder oder problematische Bündnispartner weitgehend außerhalb dieser Debatte. Er fordert deshalb eine Rückkehr zur sachlichen politischen Auseinandersetzung.
Einordnung: Der Beitrag ergänzt die Brandmauer-Debatte um die Frage, welche Wirkung staatliche Extremismus-Einstufungen auf den politischen Wettbewerb haben. Lafontaine argumentiert dabei bewusst polemisch und zieht teils sehr weitreichende Vergleiche. Sein zentraler Punkt ist dennoch klar: Politische Begriffe wie „rechtsextrem“ sollten nachvollziehbar definiert und nicht zum Ersatz für die inhaltliche Auseinandersetzung werden. Gerade im Zusammenspiel mit Wagenknechts Beitrag zeigt sich, wie grundsätzlich derzeit über den Umgang mit der AfD gestritten wird.
Die Verlinkung externer Beiträge ist keine Zustimmung zu jeder darin vertretenen Position, sondern ein Diskussionsangebot — Lesetipps, keine eigenen Beiträge.
