Globalbridge
Von Sabiene Jahn
Sabiene Jahn nimmt in ihrem satirisch gehaltenen Beitrag die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn aufs Korn. Besonders kritisiert sie das Timing: Die Vertretung soll ausgerechnet am 18. September schließen – unmittelbar vor der russischen Dumawahl, für die in Bonn bereits ein Wahllokal eingerichtet worden war. Für viele russische Staatsbürger in Westdeutschland wird die Stimmabgabe damit erheblich erschwert, da innerhalb Deutschlands nur noch das Wahllokal in Berlin verbleibt. Jahn fragt deshalb, ob der Termin bloßer Zufall oder bewusste politische Symbolik ist. Zugleich stellt sie die Entscheidung in den Zusammenhang mit den deutschen Reaktionen auf den mutmaßlichen Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle und hinterfragt die bislang öffentlich präsentierte Beweislage zur russischen Urheberschaft.
Einordnung: Die satirische Zuspitzung sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Beitrag einen berechtigten Punkt anspricht: Die Schließung eines Konsulats unmittelbar vor einer Wahl hat konkrete Folgen für die dort lebenden Wahlberechtigten – unabhängig davon, wie man das politische System Russlands bewertet. Gerade deshalb wäre eine nachvollziehbare Erklärung angebracht, weshalb ausgerechnet dieser Termin gewählt wurde. Nicht belegt ist allerdings Jahns Vermutung, die Bundesregierung habe damit gezielt die Teilnahme russischer Bürger an der Wahl erschweren wollen. Auch die im zweiten Teil aufgegriffenen Zweifel am Drohnenvorfall stützen sich teilweise auf nicht unabhängig überprüfbare Aussagen. Lesenswert ist der Beitrag dennoch, weil er den Blick auf eine häufig übersehene Folge diplomatischer Eskalation richtet: Politische Maßnahmen gegen einen Staat treffen schnell auch dessen Bürger.
NachDenkSeiten
Von Karin Leukefeld
Karin Leukefeld nimmt den 25. Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 zum Anlass, die Folgen des anschließend ausgerufenen „Krieges gegen den Terror“ zu bilanzieren. Gestützt auf das Forschungsprojekt „Costs of War“ der Brown University verweist sie auf mehr als 4,5 Millionen direkte und indirekte Tote, mindestens 38 Millionen Vertriebene und Kriegskosten von mehr als acht Billionen US-Dollar. Am Beispiel des Jemen beschreibt sie zivile Opfer, zerstörte Infrastruktur und langfristige Schäden für Ernährung, Gesundheit, Wirtschaft und Umwelt. Zugleich zeichnet Leukefeld nach, wie sich militärische Antiterroroperationen auf immer mehr Länder ausweiteten und wie Whistleblower Überwachung, Geheimdienstversagen und Kriegsverbrechen öffentlich machten. Den Bogen schlägt sie bis zu den aktuellen Kriegen im Nahen Osten, die sie als Fortsetzung dieser Logik versteht. Dem sichtbaren Gedenken an die Opfer des 11. September stellt sie schließlich die fehlende Erinnerung an die Millionen Menschen gegenüber, die in den nachfolgenden Kriegen getötet oder vertrieben wurden.
Einordnung: Der Beitrag erweitert die Erinnerung an den 11. September um jene Menschen, deren Leiden in westlichen Gedenkdebatten häufig kaum vorkommt. Seine besondere Stärke liegt darin, nicht nur unmittelbare Kriegstote zu betrachten, sondern auch die langfristigen Folgen zerstörter Staaten, Gesundheitssysteme, Infrastruktur und Lebensgrundlagen einzubeziehen. Damit stellt der Text eine grundlegende friedenspolitische Frage: Haben die seit 2001 geführten Kriege tatsächlich mehr Sicherheit geschaffen – oder vor allem neue Gewalt, Instabilität und menschliches Leid hervorgebracht? Die fehlende Gedenkstätte wird dabei zum Symbol einer größeren politischen Leerstelle. Wer Verantwortung ernst nimmt, sollte nicht nur der eigenen Opfer gedenken, sondern auch die Folgen des eigenen militärischen Handelns bilanzieren und nach politischen Alternativen zu immer neuen Interventionen fragen.
Globalbridge
Von Thomas Kaiser
Thomas Kaiser kritisiert die zunehmende Annäherung der Schweiz an NATO und EU. Im Zentrum steht der Auftritt des deutschen Außenministers Johann Wadephul vor Schweizer Diplomaten, bei dem dieser für eine engere sicherheitspolitische Zusammenarbeit warb und die Schweizer Neutralität als „flexibel und pragmatisch“ bezeichnete. Kaiser sieht darin den Versuch, die traditionelle Neutralität schrittweise umzudeuten und die Schweiz stärker in die westliche Sicherheits- und Konfrontationspolitik gegenüber Russland einzubinden. Seit der Übernahme der EU-Sanktionen im Jahr 2022 habe das Land bereits an Glaubwürdigkeit als Vermittlerin verloren. Der Autor verknüpft diese Entwicklung mit dem Ukrainekrieg, der anstehenden Abstimmung über die Schweizer Neutralitätsinitiative und den Verzögerungen bei der Lieferung deutscher Patriot-Systeme. Seine Forderung lautet, außenpolitische Souveränität und Vermittlungsfähigkeit nicht einer immer engeren Bündnislogik zu opfern.
Einordnung: Der Beitrag stellt die verbreitete Annahme infrage, eine stärkere sicherheitspolitische Einbindung bedeute automatisch mehr Sicherheit. Gerade für einen traditionell neutralen Staat stellt sich die Frage, welchen Preis eine immer engere Annäherung an NATO und EU für außenpolitische Eigenständigkeit und Vermittlungsfähigkeit hat. Kaisers Darstellung ist dabei ausgesprochen zugespitzt und interpretiert Wadephuls Aussagen eindeutig als Versuch, die Schweiz aus ihrer bisherigen Neutralität herauszuführen. Unabhängig davon ist die Grundfrage berechtigt: Wie weit kann eine „flexible“ Neutralität reichen, bevor sie ihren eigentlichen politischen Gehalt verliert? Friedenspolitisch sollte deshalb transparent diskutiert werden, welche konkreten Verpflichtungen aus einer stärkeren sicherheitspolitischen Anbindung entstehen und ob sie das Risiko erhöhen, in internationale Eskalationsdynamiken hineingezogen zu werden.
NachDenkSeiten
Von Sevim Dağdelen
Sevim Dağdelen liest den Bundeshaushalt 2027 als politische Prioritätenentscheidung zugunsten von Aufrüstung, weiterer Verschuldung und einer konfrontativen Russlandpolitik. Bei einem Gesamtetat von rund 555 Milliarden Euro verweist sie auf etwa 200 Milliarden Euro neue Schulden, einen regulären Verteidigungshaushalt von 109 Milliarden Euro sowie zusätzliche militärisch anrechenbare Ausgaben aus Sondervermögen, Ukrainehilfen und anderen Ressorts. Dem stellt sie den industriellen Abschwung, Probleme im Bildungssystem und geplante Einschnitte beim Wohngeld gegenüber. Auch die Schließung russischer Einrichtungen und der Abbau diplomatischer Kontakte ordnet Dağdelen in eine umfassendere politische Eskalation gegenüber Russland ein. Umfragen, auf die sie sich beruft, zeigten zugleich wachsende Skepsis gegenüber zusätzlichen Ukrainehilfen und einen mehrheitlichen Wunsch nach einer Verbesserung der diplomatischen Beziehungen zu Russland.
Einordnung: Der Beitrag macht deutlich, dass ein Haushalt keine neutrale Rechenübung ist, sondern politische Prioritäten sichtbar macht. Die Gegenüberstellung von steigenden Rüstungsausgaben und Einschnitten bei sozialer Sicherung lenkt den Blick auf reale Verteilungskonflikte und auf die Frage, welche Form von Sicherheit ein Staat eigentlich gewährleisten will. Dağdelens Sprache ist dabei teilweise stark polemisch und ihre historischen Vergleiche gehen weit über das hinaus, was für die eigentliche Argumentation notwendig wäre. Der zentrale friedenspolitische Punkt bleibt dennoch relevant: Militärische Sicherheit, soziale Stabilität, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und diplomatische Handlungsfähigkeit dürfen nicht getrennt voneinander betrachtet werden. Gerade bei stark steigenden Verteidigungsausgaben sollte deshalb offen darüber gestritten werden, welche gesellschaftlichen Kosten damit verbunden sind und welche Alternativen zur weiteren Eskalation bestehen.
Globalbridge
Von Sabiene Jahn
Sabiene Jahn widerspricht verbreiteten Erklärungen für das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt. Die AfD erreichte 43,8 Prozent und besonders hohe Werte bei Arbeitern und jungen Wählern, während das BSW mit fünf Abgeordneten in einen Landtag einzog, in dem sich zwei Blöcke mit jeweils 39 Sitzen gegenüberstehen. Nach Ansicht der Autorin greifen Deutungen über Armut, geringe Bildung oder bloße Radikalisierung zu kurz. Sie verweist stattdessen auf einen eigenständigen ostdeutschen Erfahrungsraum, geprägt von Systembruch, sozialer Sicherheit, praktischer Gemeinschaft, Friedensorientierung und einem anderen Verhältnis zu Russland und NATO. Dadurch entstehe ein politisches Feld, in dem sozialstaatliche Forderungen, restriktivere Migrationspolitik und Kritik an Aufrüstung nebeneinanderstehen können. Jahn untersucht zugleich, wie weit mögliche sachpolitische Überschneidungen von AfD und BSW tatsächlich reichen – etwa bei Rüstungsansiedlungen und der Rolle der Bundeswehr an Schulen. Dem BSW kommt aufgrund der Sitzverteilung eine besondere Rolle zu: Seine fünf Abgeordneten können sowohl bei Sachentscheidungen als auch bei der Wahl des Ministerpräsidenten maßgeblichen Einfluss gewinnen.
Einordnung: Der Beitrag nimmt Ostdeutschland als eigenständigen politischen Erfahrungsraum ernst, statt abweichende Wahlentscheidungen vorschnell als gesellschaftliches Defizit zu erklären. Besonders wichtig ist der Hinweis, statistische Befunde genau zu lesen und politische Einstellungen nicht zwangsläufig in ein klassisches Links-Rechts-Schema zu pressen. Zugleich sind einige historische und biografische Erklärungen der Autorin weitreichend und sollten eher als Deutungsangebot denn als abschließende Erklärung verstanden werden. Interessant ist deshalb vor allem der zweite Schritt des Artikels: Gemeinsamkeiten bei Frieden, Sozialstaat oder Energiepolitik müssen sich an konkreten politischen Entscheidungen bewähren. Gerade das Beispiel der Rüstungsindustrie zeigt, dass friedenspolitische Positionen nicht allein an programmatischen Bekenntnissen gemessen werden können. Wer den Erfolg von AfD und BSW verstehen will, sollte deshalb sowohl ostdeutsche Erfahrungen als auch konkrete politische Erwartungen ernst nehmen – von sozialer Sicherheit und bezahlbarer Energie bis zu einer weniger konfrontativen Außenpolitik.
Multipolar
Von Karsten Montag
Karsten Montag untersucht den Übergang von ferngesteuerten zu KI-gestützten autonomen Waffensystemen im Ukrainekrieg. Er beschreibt einen berichteten Einsatz ukrainischer Quadcopter, die nach ihrer Aktivierung selbstständig Ziele gesucht und angegriffen haben sollen, sowie russische Systeme mit offenbar teilautonomen Fähigkeiten. Der Beitrag erklärt die Unterschiede zwischen „human in the loop“, „human on the loop“ und „human out of the loop“ und zeigt, wie zunehmend fließend diese Grenzen werden. Als Treiber der Entwicklung nennt Montag militärische Unterlegenheit, elektronische Störmaßnahmen und den Wunsch nach höherer Treffergenauigkeit. Ukrainische Unternehmen bieten bereits vergleichsweise günstige Autonomiemodule für FPV-Drohnen an; das auch in München ansässige Unternehmen Auterion arbeitet an der KI-gestützten Koordination größerer Drohnenschwärme. Während sich die Technologie rasch verbreitet, kommen internationale Verhandlungen über Regeln für tödliche autonome Waffensysteme wegen umstrittener Definitionen und des Konsensprinzips nur langsam voran.
Einordnung: Der Beitrag zeigt, dass die entscheidende Grenze nicht erst bei einer vollständig selbstständig handelnden Maschine überschritten wird. Schon wenn Menschen Ziele überwiegend aus KI-Vorschlägen auswählen, zahlreiche Drohnen gleichzeitig kontrollieren oder nach einem Abbruch der Funkverbindung nicht mehr eingreifen können, droht menschliche Kontrolle zunehmend zur Formalität zu werden. Damit wachsen die Risiken von Fehlentscheidungen, ungeklärter Verantwortlichkeit und einer weiteren Absenkung der Schwelle zum Töten. Besonders problematisch ist das Missverhältnis zwischen der rasanten technischen Entwicklung und der schleppenden internationalen Regulierung. Friedens- und sicherheitspolitisch braucht es deshalb verbindliche Regeln, klare Verantwortlichkeiten und eine ernsthafte Debatte darüber, ob autonome Angriffe auf Menschen grundsätzlich ausgeschlossen werden müssen, bevor solche Systeme und Drohnenschwärme weltweit zum militärischen Standard werden.
Globalbridge
Von Tilo Gräser
Tilo Gräser berichtet über eine Kundgebung in Berlin gegen die von der Bundesregierung angeordnete Schließung des Russischen Hauses und weitere Maßnahmen gegenüber Russland. Trotz Dauerregens kamen mehrere Hundert Menschen in die Friedrichstraße. Zu der Veranstaltung hatte der Berliner Landesverband des BSW aufgerufen; unter den Teilnehmern waren darüber hinaus Gewerkschafter, Mitglieder anderer Parteien, Kulturschaffende und Freunde der russischen Kultur. Redner wie Alexander King und Sevim Dağdelen kritisierten den Abbruch kultureller und menschlicher Verbindungen und warnten vor den Folgen einer immer schärferen Konfrontation mit Russland. Andere Beiträge stellten die Bedeutung des Russischen Hauses für Sprachkurse, Kulturveranstaltungen und persönliche Begegnungen heraus. Der Bericht setzt dem politischen Konfrontationskurs die Forderung entgegen, bestehende Brücken zwischen Deutschland und Russland zu erhalten und gesellschaftlichen Austausch nicht zum Gegenstand geopolitischer Auseinandersetzungen zu machen.
Einordnung: Der Beitrag erinnert daran, dass internationale Verständigung nicht allein zwischen Regierungen stattfindet. Kulturhäuser, Sprachkurse, Veranstaltungen und persönliche Begegnungen schaffen Räume, in denen politische Konflikte nicht automatisch auf ganze Gesellschaften übertragen werden. Ihre Schließung trifft deshalb nicht nur staatliche Strukturen, sondern auch Menschen, die Austausch und Dialog suchen. Gerade in Zeiten wachsender Spannungen sind solche Kontakte besonders wertvoll, weil sie der Vorstellung einer dauerhaften Feindschaft zwischen Völkern etwas entgegensetzen können. Eine friedenspolitische Haltung bedeutet dabei nicht, die Politik eines anderen Staates unkritisch zu übernehmen. Sie verlangt vielmehr, zwischen Regierung und Bevölkerung zu unterscheiden, Kommunikationswege offenzuhalten und kulturelle Begegnung nicht vorschnell der politischen Konfrontation zu opfern.
Die Verlinkung externer Beiträge ist keine Zustimmung zu jeder darin vertretenen Position, sondern ein Diskussionsangebot — Lesetipps, keine eigenen Beiträge.
