Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags diskutierten Vertreter aus Zivilgesellschaft und Politik in Radeberg über Abrüstung, nukleare Teilhabe und kommunale Verantwortung in der Friedenspolitik.
Fünf Jahre nach Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbotsvertrags fordert der friedenspolitische Sprecher der BSW-Landtagsfraktion in Sachsen, Nico Rudolph, einen Kurswechsel der Bundesregierung. Während der Vertrag international breite Unterstützung erfährt, verweigert sich Deutschland weiterhin einem Beitritt und hält an der nuklearen Teilhabe fest. Aus Sicht Rudolphs untergräbt diese Haltung sowohl Abrüstungsbemühungen als auch die Glaubwürdigkeit deutscher Friedenspolitik.
Kritische Außenpolitik, streitbare Demokratie und ziviler Widerstand gegen Militarisierung – diese drei Lesetipps beleuchten aktuelle Entwicklungen, die unser Verständnis von Frieden, Freiheit und öffentlichem Diskurs herausfordern. Tobias Riegel entlarvt die „regelbasierte Weltordnung“ als machtpolitischen Mythos, Maike Gosch warnt vor staatlich gelenkter Wahrheit unter dem Deckmantel der Demokratie, und Pressenza dokumentiert, wie Kriegspropaganda zunehmend in Arbeitswelt und Alltag eindringt – und auf couragierten Widerspruch trifft.
Vier Beiträge werfen in dieser Woche ein Schlaglicht auf die sicherheits- und außenpolitische Entwicklung Europas: von der Debatte um einen möglichen Bundeswehreinsatz in der Ukraine über die Rolle Europas im Schatten wachsender US-Aggression bis hin zu ökonomischen Fragen massiver Rüstungsprogramme. Sie machen deutlich, wie weitreichend die aktuellen Weichenstellungen für Frieden, Souveränität und soziale Gerechtigkeit sind – und welche politischen Alternativen es braucht.
Ein kurzer Einblick abseits des politischen Alltags: über Motorradleidenschaft, das Wintertreffen auf Schloss Augustusburg und kleine Pausen neben der Arbeit im Landtag.
Die militärischen Angriffe der USA auf Venezuela und die Verschleppung des Präsidenten sind ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Warum eine klare friedenspolitische Haltung jetzt notwendig ist – und weshalb ich auf die Chemnitzer Kundgebung am 8. Januar ausdrücklich hinweise.
2025 war mein erstes volles Jahr als Abgeordneter – geprägt von harten Debatten, politischen Reibungen und wichtigen Lernerfahrungen. Ob im Stadtrat, im Landtag oder bei Veranstaltungen vor Ort: Dieses Jahr hat gezeigt, wie notwendig klare Haltung, Beharrlichkeit und eine lebendige Opposition sind.
Friedenspolitik, Sicherheitsdebatten, historische Parallelen: In dieser Woche werfen die Lesetipps einen kritischen Blick auf militärische Eskalationen in der Ukraine, politische Aufarbeitung der Corona-Zeit, internationale Konflikte wie im Sudan – und auf eine europäische Politik, die zwischen Machtambitionen und Vertrauensverlust taumelt. Die Auswahl reicht von analytischen Tiefenbohrungen über sicherheitspolitische Dynamiken bis hin zu grundsätzlicher Kritik an Kriegstüchtigkeit und Mediennarrativen. Ein gemeinsamer Nenner: der Ruf nach einer Friedensordnung, die diesen Namen auch verdient.
Ungewohnte Mehrheiten prägten den Stadtrat am 17. Dezember. Im Mittelpunkt standen unter anderem die Zukunft des Mittelaltermarkts, der Einstieg von Uber in Chemnitz und die weitere Entwicklung der Küchwaldwiese.
Acht Texte, acht Blickwinkel: In KW 50 bündeln die Lesetipps Beiträge zu Gaza und der Rolle der UN, zu Diplomatie und Friedensoptionen im Ukrainekrieg, zur EU- und NATO-Politik sowie zu Sanktionen als wirtschaftlichem Machtinstrument. Ergänzt wird die Auswahl durch ein Interview zur Übersterblichkeit und zur Frage, wie belastbar Institutionen und Verfahren in Krisenzeiten noch sind.
