Am 21. März liest der Publizist Hannes Hofbauer im Bürgerbüro von Nico Rudolph in Chemnitz aus seinem neuen Buch über EU-Sanktionen ohne Gerichtsverfahren. Im Mittelpunkt stehen deren politische, rechtliche und gesellschaftliche Folgen sowie die Frage, wie sich dieses Instrument in Europa etabliert hat.
Der Chemnitzer Friedenstag erinnert an die Zerstörung unserer Stadt im Zweiten Weltkrieg. Am 5. März war ich beim Gedenken auf dem Städtischen Friedhof, beim Schulstreik gegen die Wehrpflicht am Karl-Marx-Kopf und anschließend am BSW-Infostand in der Innenstadt unterwegs.
Zum 81. Jahrestag der Bombardierung von Chemnitz ruft der BSW-Kreisverband zu einem mahnenden Gedenken auf. Tausende Menschen wurden bei den Luftangriffen der Westalliierten getötet, große Teile der Innenstadt zerstört. Für Nico Rudolph ist die Erinnerung zugleich Auftrag für die Gegenwart: Deutschland müsse auf Diplomatie und Entspannung setzen, statt eine Politik der Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit zu verfolgen.
Der Sprecher der BSW-Landtagsfraktion Sachsen für Frieden, Europa und Ostdeutschland, Nico Rudolph, verurteilt die völkerrechtswidrigen kriegerischen Angriffe Israels und der USA auf den Iran. Die Tötung des iranischen Staatsoberhauptes und die Angriffe auf den Iran stärkten die internationale Sicherheit nicht, sondern gefährdeten sie erheblich. Die USA und Israel müssten ihre Angriffe beenden und an den Verhandlungstisch zurückkehren, um weiteres Blutvergießen und eine Eskalation in der Region zu verhindern.
Ohne öffentliche Debatte ist das Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe von Meldedaten Jugendlicher an die Bundeswehr entfallen. Die BSW-Landtagsfraktion sieht darin einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung und fordert eine sofortige Korrektur der gesetzlichen Regelung.
Trotz angespannter Haushaltslage und wachsender sicherheitspolitischer Spannungen plant die Stadt Chemnitz offenbar erneut einen „America Day“. Nico Rudolph kritisiert das Format als politisches Signal zur Stärkung transatlantischer Bindungen und fordert eine ausgewogenere internationale Ausrichtung kommunaler Kulturpolitik.
Zwei intensive Tage im Sächsischen Landtag: Die Aufhebung der Immunität eines AfD-Abgeordneten sorgte bundesweit für Aufmerksamkeit. Gleichzeitig ging es im Plenum um außenpolitische Grundsatzfragen, die turnusmäßige Stasi-Überprüfung sowie einen Abschiebestopp für Iran. In mehreren Debatten habe ich klar Position bezogen – auch gegen eingespielte Mehrheiten.
Am 5. Februar habe ich im Sächsischen Landtag zum CDU/SPD-Antrag über die Überprüfung von Abgeordneten auf eine frühere Tätigkeit für das Ministerium der Staatssicherheit gesprochen. In meiner Rede habe ich erläutert, warum ich diese Regelungen 36 Jahre nach der friedlichen Revolution für überholt halte und weshalb sie aus meiner Sicht weder zur Aufarbeitung noch zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen.
In meiner Rede in der Aktuellen Stunde des Sächsischen Landtags habe ich kritisiert, dass Sachsen im Bundesrat eine außenpolitische Linie mitträgt, die Deutschland immer enger an die USA bindet. Ich habe benannt, warum US-Sanktionen, Fracking-Gas, Atomwaffen in Deutschland und die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen unsere Sicherheit nicht erhöhen – und weshalb der Bundesrat endlich Initiativen für Diplomatie und Rüstungskontrolle ergreifen muss.
Was bedeutet Friedenspolitik in einer Zeit wachsender Spannungen? Die Lesetipps dieser Woche richten den Blick auf geopolitische Machtverschiebungen, die Militarisierung des politischen Diskurses und das Ringen um gesellschaftliche Selbstverortung – vom kritischen Blick auf Trumps „Friedensrat“ über die Debatte zur Kriegsdienstverweigerung bis hin zu neuen ostdeutschen Erzählungen jenseits westlicher Deutungsmuster.
