In seiner Rede im Chemnitzer Stadtrat erklärt Nico Rudolph, warum die BSW-Fraktion den Antrag der Linken zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer nicht unterstützt. Zwar sei eine stärkere Besteuerung großer Vermögen grundsätzlich richtig, der vorliegende Antrag greife jedoch zu kurz und löse die strukturellen Probleme der kommunalen Finanzen nicht.
Im Stadtrat habe ich die geplante Einführung eines digitalen ChemnitzPasses in Verbindung mit der EUDI-Wallet kritisch eingeordnet und auf mögliche Risiken für Datenschutz und Freiwilligkeit hingewiesen.
Ich habe im Landtag zu unserem Antrag „Kriegstreiber sind Preistreiber“ gesprochen und deutlich gemacht, wie sich internationale Konflikte und Sanktionen konkret auf Preise, Wirtschaft und Lebensrealität in Sachsen auswirken.
Beim Chemnitzer Ostermarsch habe ich die einseitige Außenpolitik kritisiert, neue Gesprächskanäle mit Russland gefordert und vor zunehmenden Eingriffen in Meinungs- und Pressefreiheit gewarnt.
85 Jahre nach dem Überfall Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion habe ich dafür geworben, die historische Verantwortung ernst zu nehmen und neue Schritte der Verständigung zu gehen. Die Reaktivierung der Städtepartnerschaft mit Wolgograd wäre ein solches Zeichen – unabhängig von aktuellen politischen Konflikten und getragen von der Überzeugung, dass Dialog die Grundlage für ein friedliches Miteinander bleibt.
Am 5. Februar habe ich im Sächsischen Landtag zum CDU/SPD-Antrag über die Überprüfung von Abgeordneten auf eine frühere Tätigkeit für das Ministerium der Staatssicherheit gesprochen. In meiner Rede habe ich erläutert, warum ich diese Regelungen 36 Jahre nach der friedlichen Revolution für überholt halte und weshalb sie aus meiner Sicht weder zur Aufarbeitung noch zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen.
In meiner Rede in der Aktuellen Stunde des Sächsischen Landtags habe ich kritisiert, dass Sachsen im Bundesrat eine außenpolitische Linie mitträgt, die Deutschland immer enger an die USA bindet. Ich habe benannt, warum US-Sanktionen, Fracking-Gas, Atomwaffen in Deutschland und die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen unsere Sicherheit nicht erhöhen – und weshalb der Bundesrat endlich Initiativen für Diplomatie und Rüstungskontrolle ergreifen muss.
In meiner Rede zur Wehrpflicht-Debatte habe ich klar gemacht, warum junge Menschen keine Spielmasse für geopolitische Konflikte sein dürfen. Ich setze auf Diplomatie statt Eskalation – und fordere eine Sicherheitspolitik, die Frieden möglich macht.
In dieser Debatte habe ich erlebt, wie schnell im Landtag über Kleidung gestritten wird – und wie schwer es manchen fällt, den kulturellen Wert des Sachsenrings anzuerkennen. In meinen Redebeiträgen erkläre ich, warum die Fankultur dort mehr ist als „Rennlärm“, was sie für Westsachsen bedeutet und weshalb ich mir vom Parlament mehr Rückhalt für solche gewachsenen Traditionen wünsche.
Am 11. September 2025 habe ich in der Aktuellen Stunde des Landtags zum Antrag unserer Fraktion „1989–2025: Wiedervereinigung ohne Einheit – Zweite Wende statt Zeitenwende!“ gesprochen. Ich habe aufgezeigt, dass die Wiedervereinigung für viele Menschen auch Brüche, Verluste und Ungerechtigkeiten mit sich brachte und diese Erfahrungen bis heute kaum Gehör finden. Statt Dämonisierung braucht es einen offenen und ehrlichen Umgang mit der DDR-Vergangenheit – damit Ostdeutsche ihre Geschichte im vereinten Deutschland wiederfinden können.
